Unsicherheiten bei Zusatzbeiträgen

16. September 2011   •   Kommentare deaktiviert für Unsicherheiten bei Zusatzbeiträgen   

Das Berliner Sozialgericht hat jüngst die Zusatzbeiträge der DAK für unwirksam erklärt mit der Begründung, dass die Krankenkasse nicht deutlich genug auf das Sonderkündigungsrecht der Versicherten hingewiesen habe.

Die DAK fordert seit Anfang 2010 Zusatzbeiträge in Höhe von 8 EUR monatlich. Das Berliner Sozialgericht bemängelte, dass die Versicherten nur auf der Rückseite des Infoschreibens in kleinerer Schrift und in Unterpunkt 6 von ihrem Sonderkündigungsrecht erfahren hätten. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“ verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus. Die Zusatzbeiträge seien deshalb unwirksam. „Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung besteht keine Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen.“

Unsicherheiten bei ZusatzbeiträgenDie DAK ist damit die zweite Krankenkasse nach der City BKK, die ihre Mitglieder laut Gericht nicht ausreichend aufgeklärt hat (Az. S 73 KR 2306/10; S 73 KR 15/11). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die DAK weist unterdessen ausdrücklich darauf hin, dass dieses Urteil keine grundsätzliche Bedeutung habe und deshalb nicht auf alle Versicherten übertragbar sei. „Es betrifft nur die drei Kläger in den konkreten Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin“, so die Krankenkasse in einer Stellungnahme.

„Andere Sozialgerichte hatten auch in der Berufungsinstanz beim Landessozialgericht die Informationspraxis der DAK nicht beanstandet.“ Auf der anderen Seite droht ca. 150.000 Kassenpatienten die ihre Zusatzbeiträge nicht gezahlt haben, derzeit die Pfändung. Derzeit verlangt ein Dutzend der rund 150 gesetzlichen Krankenkassen neben dem allgemeinen Satz von 15,5 Prozent einen Zusatzbeitrag von bis zu 15 Euro im Monat. 22 Vollstreckungsstellen sollen die Außenstände eintreiben – und dabei notfalls Gehälter oder Renten pfänden. Nach Ansicht der Initiatoren der Christlichen Krankenversicherung empfehlen wir ohnehin allen ethisch sensiblen und ökonomisch denkenden Krankenkassen-Kunden die Kooperation der ProLife Deutschland mit der BKK IHV, Wiesbaden zu unterstützen.

Hintergrund ist die dort angebotene Mitgliedschaft bei einer Gesetzlichen Krankenkasse mit freiwilligem Verzicht auf Abtreibung. Diese kritische Gegenposition zur heute gängigen Abtreibungspraxis ist in der gesamten Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland einzigartig und als besonders tapfer und mutig zu bewerten.

Wir bitten Sie daher sich dieser Initiative anzuschließen und Krankenkassenmitglied der bundesweit geöffneten BKK IHV zu werden. Der wesentliche Leistungsumfang ist ohnehin im Sozialgesetzbuch für alle Kassen gleich. Die BKK IHV erhebt derzeit keinen Zusatzbeitrag. Für die mittelfristige Zukunft kann ohnehin keine Krankenkasse eine Garantie abgeben, ohne Risikozuschlag auskommen zu können. Und wenn doch, habe Sie eben o.g. Sonderkündigungsrecht. Ein Risiko gehen Sie also nicht ein. Doch Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer menschlichen und zukünftsfähigen Krankenversicherung nach Gottes Maßstäben. Mehr Informationen zur ProLife Deutschland und der BKK IHV sowie die nötigen Antragsformulare finden Sie auf unserer Seite unter
Christliche Krankenversicherung für Deutsche in Deutschland

Bild: © stock.xchng (SXC)

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