Neuerungen in der Pflegeversicherung 2012/2013

24. November 2011   •   Kommentare deaktiviert für Neuerungen in der Pflegeversicherung 2012/2013   

Zum 1. Januar 2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Kraft. Wer die Familienpflegezeit mit seinem Arbeitgeber vereinbart, kann maximal zwei Jahre lang die Arbeitszeit bis auf 15 Arbeitsstunden je Woche verringern. Der Lohn wird in der Zeit nur halb so stark abgesenkt wie die Arbeitszeit.

Neuerungen in der Pflegeversicherung 2012/2013Darauf gibt es jedoch keinen Rechtsanspruch. Die neue Pflegereform könnte nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im ersten Halbjahr 2012 in Kraft gesetzt werden. Pflegebedürftige soll dann zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten statt Minutenpflege wählen. Auch die Rehabilitation soll gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu reduzieren.

Zum 1. Januar 2013 sind zwei Schritte geplant. Zum einen soll zur Leistungsausweitungen für Demenzerkrankte der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte angehoben – auf dann 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent). Zum anderen soll dann ebenfalls die staatlich geförderte private Pflegezusatz-Versicherung in Kraft treten. Die Idee ist eine Förderung ähnlich der Riester Rente. Die ursprünglich vorgesehene obligatorische private Pflegezusatzvorsorge kommt nicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte übrigens am 14.09 2011 entschieden, dass Kosten für Unterbringung und Pflege grundsätzlich als außergewöhn-liche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können, aber nur, soweit sie tatsächlich außergewöhnlich hoch und deshalb unzumutbar sind.

Kinder sind übrigens zivilrechtlich verpflichtet, für den Heimplatz der Eltern zu zahlen, wenn die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der Rente von Mutter oder Vater nicht ausreichen. Je nachdem, wie viel die Angehörigen verdienen und wie viel Kinder sie haben, müssen sie bis zu einer Höhe von ein bis sieben Prozent ihres Einkommens als „zumutbare Belastung“ selbst tragen (§ 33 Absatz 3 EStG). Erst darüber hinaus darf das Finanzamt an den Kosten beteiligt werde.

Bild: © stock.xchng (SXC)

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