Krankenkassen unterliegen künftig dem Kartellrecht

22. April 2012   •   Kommentare deaktiviert für Krankenkassen unterliegen künftig dem Kartellrecht   

Dies hat die Bundesregierung im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Problematisch dabei war die ob gesetzliche Krankenkassen normale Wirtschaftsunternehmen seien. Rechtlich sind sie eine Art „Zwitter“:

Krankenkassen unterliegen künftig dem KartellrechtEinerseits sind sie als Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert sind um den sozialen Zweck der Gesundheitsversorgung zu erfüllen und werden vom Bundesversicherungsamt (BVA) kontrolliert. Sie dürfen keine Gewinne einfahren und müssen auch teure Patienten als Mitglieder aufnehmen. Der GKV-Spitzenverband setzt die Preise für Medikamente und Arztbehandlungen einheitlich für alle fest.

Andererseits sind gesetzliche Krankenkassen in Deutschland angehalten, wirtschaftlich zu haushalten. Und darum schließen sie mit Pharmaunternehmen Rabattverträge und bilden Einkaufsgemeinschaften, um günstige Preise aushandeln zu können.

Bei der vermeindlich konzertierten Absprache des Zusatzbeitrags 2010 ist das Bundeskartellamt mit seiner Intervention noch gescheitert. Als es von den beteiligten Kassen Auskunft über ihr Vorgehen verlangte, wurde es vom Hessischen Landessozialgericht ausgebremst. Das entschied, eine Kasse sei kein Unternehmen und das Bundeskartellamt folglich auch nicht zuständig (Az.: L 1 KR 89/10 KL).

In Zukunft kann hier nun genauer hingesehen werden. Vorteilhaft ist, dass man nun z.B. im Falle von irreführender Werbung oder ähnlichen Fällen vors Zivilgericht gehen kann, wo beispielsweise einstweilige Verfügungen erreicht werden können, die über den bisherigen Weg der Sozialgericht nicht möglich waren.

Gefahr der Regelung könnte sein, dass Deutschland Teile seiner Regelungskompetenz im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen nach Europa abgibt, weil die EU-Kommission für Einzelfragen der beihilfen-, steuer- und wettbewerbsrechtlichen Regulierung zuständig ist.

Bild: © Bundeskartellamt

 

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