Benachteiligung von Familien in der GKV

15. August 2011   •   Kommentare deaktiviert für Benachteiligung von Familien in der GKV   

Das Bundesverfassungs-Gericht hat es mit einem veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni 2011 (1 BvR 429/11) abgelehnt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Praxis anzunehmen, dass Kinder verheirateter Eltern nicht in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden, wenn ein Elternteil privat versichert ist und das höhere Einkommen erzielt.

Benachteiligung von Familien in der GKVUrsächlich für die Beschwerde ist die Schlechterstellung von Verheirateten in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Verhältnis zu Unverheirateten Paaren mit Kindern. Denn danach werden Kinder nicht in der Familienversicherung versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner kein Kassenmitglied ist, ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgelt-Grenze erzielt und dieses Einkommen höher ist als das des Ehegatten oder Lebenspartners, der GKV-versichert ist.

So werden verheiratete Elternteile bei sonst vergleichbaren Voraussetzungen gegenüber unverheirateten schlechter gestellt. Denn bei unverheirateten Lebensgefährten wird diese Regelung nicht angewendet.

Das Bundesverfassungs-Gericht beruft sich bei seiner Ablehnung der Klage auf ein eigenes Urteil vom 12. Februar 2003, in dem die Vereinbarkeit dieser Benachteiligung mit dem Grundgesetz festgestellt wurde.

Als Grund wird u.a. der unzumutbare Prüfungsaufwand der Krankenkassen ins Feld geführt, da die Kasse laufend prüfen müsste, ob eine Lebensgemeinschaft besteht. Die Ehe dagegen sei „ein rechtlich klar definierter und leicht nachweisbarer Tatbestand“. Diese Begründung ist schon erschreckend.

Weil also die Ehe ein klar definierter Tatbestand ist, wird sie benachteiligt – unglaublich. Abgesehen davon gibt es auch Meldepflichten in Deutschland, anhand derer man den Aufenthaltsort von Personen feststellen kann.

Und wenn es um den Verdacht auf Betrug beim Krankengeld geht, ermitteln die Krankenkassen auch vor Ort. Angeblich würden ausserdem die nur „punktuellen“ Nachteile ausgeglichen durch Vorteile wie die Möglichkeit einer Aufnahme von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen in eine Familienversicherung oder die steuerliche Absetzbarkeit der für Kinder gezahlten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung.

Diese Beispiele zeigen, dass es derzeit keine wirkliche Gleichbehandlung vergleichbarer Lebens- und Sachverhältnisse in der Krankenversicherung gibt. Das marode und ungerechte System muß grundsätzlich hinterfragt werden, anstatt die scheibchenweisen, zahllosen Lobby-Interessen geschuldeten Reformschritte des Gesetzgebers als für sich allein gesehen jeweils noch hinnehmbar abzusegnen.

Von einer Förderung von Familien kann vor diesem Hintergrund auf jeden Fall nicht mehr die Rede sein.

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